Informationen vom 5. März 2018

Aus dem Landtag

Diesel-Fahrverbote
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Luftreinhaltung wurde die Angelegenheit auf Antrag von AfD und Grünen in einer Aktuellen Stunde kontrovers debattiert. Von den Antragstellern wurde das Problem aufgerissen, ohne erfolgversprechende Lösungsansätze zu liefern: die einen wollten die Messstellen versetzen, den anderen konnte es in Sachen Fahrverbote scheinbar nicht schnell genug gehen. Anders die Landesregierung: sie hat in Gestalt von Umweltministerin Christina Schulze Föcking und Verkehrsminister Hendrik Wüst dazu bereits einiges auf den Weg gebracht und wird neue Ansätze, die beispielsweise die Digitalisierung eröffnet, in die Betrachtung einbeziehen. Die CDU-Fraktion unterstützt deren Kurs und wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, in Verantwortung für die Gesundheit der betroffenen Menschen in absehbarer Zeit den NOx-Grenzwert einzuhalten, ohne unser Gemeinwesen lahmzulegen.

Mittel für Integration
Auf Antrag der Grünen wurde erörtert, inwieweit das Land die Kommunen dabei unterstützt. Der von CDU und FDP beschlossene Haushalt liefert für 2018 immerhin 100 Mio. € und damit Mittel in Höhe von 23% der 434 Mio. €, die der Bund dem Land dafür in 2017 zur Verfügung gestellt hat - das ist die übliche Quote, wenn es um die Verteilung von Steuern aus der Verbundmasse geht. Rot-grün hat weder in 2016 noch in 2017 einen Cent der erhaltenen Bundesmittel weitergeleitet, für 2018 war in der Finanzplanung ebenfalls nichts vorgesehen. Dieser Antrag gab Gelegenheit, der Vorgängerregierung mit einem Entschließungsantrag den Spiegel vor zu halten, und ging insofern dann eher nach hinten los. Es gehört zum Standard-Repertoire der Opposition, wenige Monate nach ihrer Abwahl Leistungen einzufordern, die sie in den sieben Jahre, in denen sie die Regierung gestellt hat, nicht geliefert hat, so auch in diesem Plenum hinsichtlich der Eingangsbesoldung von Lehrern oder der Abschaltung des belgischen Atomkraftwerks in Tihange.

Aus der Partei

Politischer Aschermittwoch
Erstmals seit acht Jahren konnten wir mit dem Landesvorsitzenden Armin Laschet gleichzeitig den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen in Kirchveischede begrüßen. Josef Hovenjürgen gab sein Debüt als Generalsekretär, sein Vorgänger und jetziger Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag NRW Bodo Löttgen war ebenso dabei wie eine Reihe von Kollegen aus dem Landtag sowie Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament, darunter selbstverständlich Dr. Matthias Heider und Dr. Peter Liese.

Bundesparteitag
Am Sonderparteitag der CDU Deutschlands in Berlin nahmen als Delegierte des Kreisverbands Olpe Kerstin Brauer, Hubert Brill, Hartmut Schauerte und Jochen Ritter teil. Der Entwurf des Koalitionsvertrags wurde nach intensiver Aussprache mit großer Mehrheit gebilligt. Sehr großen Zuspruch erhielt auch Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Wahl zur neuen Generalsekretärin der CDU. Sie will sich mit voller Kraft der Parteiarbeit verschreiben und ein neues Grundsatzprogramm entwerfen. Dabei wurde auch bekannt, wer im Falle einer Regierungsbildung welches Ressort verantworten soll. Mit Anja Karliczeck und Jens Spahn ist der Landesverband NRW gut vertreten, auch wenn wir mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe - dem Spitzenkandidaten des Landesverbands NRW bei der Bundestagswahl - sozusagen einen verdienten Mann im Kabinett in einem Ressort verlieren, für das die CDU das Vorschlagsrecht hat.

Senioren Union
Wilma Ohly ist nach beeindruckendem Bericht über die vergangenen zwei Jahre unter ihrem Vorsitz von den Mitgliedern einstimmig erneut an die Spitze der Senioren Union des Kreises Olpe gewählt worden. Ihre Stellvertreter sind Dr. Herbert Stelling und Klaus Böckeler, der auf Ulrich Lingemann folgt; er zog sich nach langjähriger Tätigkeit im Vorstand zurück.