Informationen vom 18. Mai 2018

DSGVO
Ende Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung Kraft. Sie stellt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie das Ehrenamt vor besondere Herausforderungen. Die unterschiedlichen Sichtweisen wurden in der Aktuellen Stunde am Mittwoch deutlich. Die CDU-Landtagsfraktion hat Korrekturen an dem Regelwerk angemahnt. Die Grünen werten unser Signal, so ein Debattenbeitrag, als Angriff auf den Datenschutz, bei dem sie nicht mitmachen wollten.

Landwirtschaft
In der aktuellen Stunde am Donnerstag ging es um Einzelheiten zu dem vermuteten Hacker-Angriff auf die Privatsphäre von Christina Schulze Föcking. Sie war in Anbetracht der an ihr geübten Kritik am Dienstag zurückgetreten; denn sie hatte insbesondere in den sozialen Medien Züge angenommen, die mit Beleidigung, Schmähung, Ehrabschneidung usw. nur unzureichend zu beschreiben sind und sich zudem auf die gesamte Familie ausgedehnt hatten. Armin Laschet, Bodo Löttgen und nicht zuletzt Matthias Kerkhoff haben das Nötige dazu gesagt, tags zuvor hatte Lutz Lienenkämper für die Regierung sämtliche Fragen der Opposition dazu beantwortet. Wir haben die Entscheidung mit Respekt aufgenommen, Christina Schulze Föcking war, ist und bleibt eine geschätzte Kollegin in der Fraktion.

Heimat
Die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach hat in einem fulminanten Vortrag unter Bezug auf die Nationalversammlung, die 1848 in der Frankfurter Paulskirche stattfand, ihren offenen Heimatbegriff gegen Versuche verteidigt, ihn einzuengen und vorzuschreiben, was unter Heimat zu verstehen sei. Es bleibt dabei, wir fördern, was verbindet.

Ländlicher Raum
Diejenigen in der CDU-Landtagsfraktion, die ihre Heimat im ländlichen Raum haben, haben sich in einer Gruppe zusammen getan, um die weitgehend ähnlichen Interessen zu bündeln und sich bei der Durchsetzung gegenseitig zu unterstützen.

Digitalisierung
Die Landesregierung hat elektronische Rechnungsstellung auf den Weg gebracht. Das hatte der zuständige Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, hier im Bild mit Kreishandwerksmeister Frank Clemens, bereits am Tag vor der Plenarsitzung in Siegen deutlich gemacht, wo er auf Einladung der Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd über die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Handwerk in unserer Region deutlich gemacht hatte. Wir werden über die gesamte Legislaturperiode darauf hinwirken, die wirtschaftlichen Potenziale des Landes Nordrhein-Westfalen soweit möglich und vertretbar von bürokratischen Restriktionen zu befreien.

Sicherheit
Das neue Polizeigesetz ist in zweiter Lesung beraten worden. Innenminister Herbert Reul hat abermals deutlich gemacht, dass die damit angestrebte höherer Sicherheit nicht mit unvertretbaren Einschränkungen der persönlichen Freiheit eingeht, sondern die neuen Regelungen sehr wohl abgewogen seien. Einzelheiten dazu wird er auf unserem Kreisparteitag am Freitag, dem 15. Juni um 18.30 Uhr in Wenden-Möllmicke erläutern.

Besuch
Die Ortsunion Ostentrop, wo ich aufgewachsen bin, veranstaltet von Zeit zu Zeit eine Runde, bei der vorzugsweise kommunalpolitische Themen besprochen werden. Nun hat sie sich gemeinsam mit Vertretern anderer Verbände aus dem Frettertal auf den Weg nach Düsseldorf gemacht, um sich ein Bild von der Landespolitik im Allgemeinen zu machen und auch davon, was ihr Abgeordneter im Hohen Haus so treibt. Ich hoffe, der Tag hat die Erwartungen erfüllt, ich jedenfalls habe mich sehr darüber gefreut.