Umwelt Die Regierung hat den Entwurf des Landesjagdgesetzes eingebracht. Anfang November wird es dazu eine Anhörung von Sachverständigen geben, beschlossen werden soll es so zeitig, dass es im neuen Jagdjahr in Kraft ist.
Auf Antrag der CDU befasste sich der Landtag in einer aktuellen Stunde mit der Afrikanischen Schweinepest. Bisher war die Tierseuche östlich und südöstlich von Deutschland aufgetreten, neuerdings ist das auch in Belgien der Fall. Das steigert die ohnehin vorhandene Sorge und führt die Landesregierung dazu, ihre Anstrengungen zur Prävention zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Ausbruch in NRW zu treffen.
Für die CDU-Fraktion durfte ich unsere Position zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union vortragen: anders als die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen für uns die Direktzahlungen aus der ersten Säule nicht zur Disposition; denn die Landwirte benötigen gerade in dieser Zeit eine verlässliche Grundlage sowie eine berechenbare Perspektive.
| |
Pflege Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes eingebracht, wonach die Schulkostenpauschale um gut ein Drittel zu erhöht wird. Damit will das Land NRW dazu beitragen, dass die im Bund dazu gefassten Gesetze hier möglichst wirkungsvoll umgesetzt werden. Der Entwurf ist nach erster Erörterung zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. Außerdem will das Land 70 Prozent des Schulgeldes für die Ausbildung in den nichtakademischen Gesundheitsberufen rückwirkend ab 1. September übernehmen. Im Übrigen führt das von Karl-Josef Laumann geführte Ministerium im Oktober eine repräsentative Umfrage unter Pflegekräften durch, um zu ermitteln, inwieweit sie zukünftig eine Vertretung ihres Berufsstandes etwa in Form einer Pflegekammer wünschen. Wir halten es für überfällig, dass die Pflege beispielsweise mit Sitz und Stimme im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vertreten ist.
| |
Finanzen Finanzminister Lutz Lienenkämper hat abermals wie bereits für 2018 einen planmäßig ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, der ohne neue Schulden auskommt. Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat gleichzeitig den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorgelegt. Danach werden die zu verteilenden Mittel abermals erhöht, gleiches gilt für die Schulpauschale. Sie wird zudem dynamisiert und bleibt deckungsfähig mit der Sportpauschale. Ein neues Element ist eine Aufwands-/Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Mio. Euro. Im Übrigen werden die fiktiven Hebesätze für die Realsteuern aktualisiert, Erkenntnisse aus dem sog. Sofia-Gutachten werden schrittweise umgesetzt. Nach erster überschlägiger Bewertung kommt unsere Region dabei nicht schlechter weg als bisher. Beide Regelwerke werden in den kommenden Wochen intensiv beraten und vor Ende des Jahres verabschiedet. |