Informationen vom 16. November 2018

Dieselfahrverbote
Auf Klage der deutschen Umwelthilfe haben Verwaltungsgerichte unlängst die Luftreinhaltepläne für die Städte Köln und Bonn sowie Essen und Gelsenkirchen verworfen. Für Köln und Essen sind für kommendes Jahr flächendeckende, ansonsten streckenbezogene Fahrverbote angeordnet worden, letztere schließen allerdings mit der A 40 eine Autobahn ein. Die Angelegenheit entwickelt sich derart ungünstig, dass sie zum Top-Thema auf der Tagesordnung der vergangenen Plenarsitzung avancierte. Ich durfte in der „Aktuellen Stunde“ für die CDU-Fraktion in die vehement geführte Debatte eingreifen und habe klar gemacht, dass wir das, was sich nun abzeichnet, für überzogen halten und weiter alles dafür tun werden, dass die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen so gering wie möglich ausfallen. Wir werden die schriftlichen Begründungen der Urteile abwarten und sehen der von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser angekündigten Berufung entgegen.

Kommunales Abgabengesetz
Von unterschiedlichen Seiten, beispielsweise dem Bund der Steuerzahler, wird das gegenwärtige System, wie der Ausbau kommunaler Straßen finanziert wird, kritisiert. Es gilt, zwischen den extremen Positionen einer völligen Abschaffung und der Beibehaltung des Status Quo einen vernünftigen Kompromiss zu finden. Klar ist: das Geld muss irgendwo herkommen, wenn nicht über die Beiträge, dann über - im Falle von Miete prinzipiell als Nebenkosten umlegbare - Realsteuern oder Zuweisungen des Landes. Letzteres forderte die SPD im Plenum, allerdings ohne einen Vorschlag für die Gegenfinanzierung. Immerhin geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Erfahrungen aus Bayern, wo nicht allzulang vor der Landtagswahl die Beiträge abgeschafft worden sind, deuten darauf hin, dass die Forderungen dann schnell ins Kraut schießen, wo man bisher eher zurückhaltend mit Wünschen an den Ausbaustandard geht. Andererseits kann man sich auch nicht darauf zurückziehen, das vorhandene System habe sich jahrzehntelang bewährt; denn die Verhältnisse haben sich geändert, die Baukosten steigen und treffen demographisch bedingt auf weniger Menschen, die sie tragen. Wir sind dabei, einen Vorschlag zu entwickeln, der den vorgetragenen Gesichtspunkten Rechnung trägt.

Shisha-Bars
Vor kurzem sind in einer Shisha-Bar in Bochum durch Kohlenmonoxid infolge unvollständiger Verbrennung der Rauchwaren sechs Besucher ernsthaft in gesundheitliche Schwierigkeiten gekommen. Davon abgesehen deuten nicht wenige polizeiliche Untersuchungen daraufhin, dass es dort zu beträchtlichen Verstößen gegen die Rechtsordnung kommt. Deshalb hat die CDU dieses sich rasant in NRW ausbreitende Phänomen auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt, um zu erörtern, inwieweit vor allem Gesundheits-, Arbeits- und nicht zuletzt Jugendschutz gewährleistet und Kriminalität unterbunden werden kann.

Stichwahl
In der Aktuellen Stunde am Freitag ging es um die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Die Erfahrungen damit zeigen, dass im ggf. erforderlichen zweiten Wahlgang erheblich weniger Wähler zur Urne gehen als im ersten. D. h. die demokratische Legitimation steigt nicht unbedingt, sondern fällt eher. Deshalb steht die CDU der Stichwahl kritisch gegenüber und steht effektiven Wahlverfahren, wie der Verfassungsgerichtshof anmahnt und wie die Landesregierung sie nicht zuletzt im Hinblick auf den beträchtlichen organisatorischen Aufwand für zweckmäßig hält, positiv gegenüber.