Sichere Herkunftsstaaten
CDU- und FDP-Fraktion haben die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zum Thema gemacht. Der Bundestag hat es so beschlossen, die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Angelegenheit erneut an der Haltung der Landesregierungen scheitern könnte, an denen die Grünen beteiligt sind. Wir halten es in Anbetracht der niedrigen Zahl der Fälle, in denen Asylbegehren von Menschen aus diesen Ländern zum Erfolg geführt haben, nicht für unangemessen, für Menschen aus diesen Ländern restriktiver damit umzugehen, nicht zuletzt, um damit Kapazitäten für Fälle zu gewinnen, in denen die Menschen wahrscheinlich unter höherem Druck stehen als etwa diejenigen aus den Maghreb-Staaten.
Finanzierung G8/G9
Der Landtag hat am 11. Juli 2018 das Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz) beschlossen. Noch nicht geregelt ist, wie die damit einhergehenden zusätzlichen Belastungen der Schulträger ausgeglichen werden. Die Koalition aus CDU und FDP hat von Anfang an klar gemacht, dass sie das geregelt haben will, bevor der für das kommende Schuljahr vorgesehene Umstieg von G8 auf G9 in den Schulen angegangen wird. Der Gesetzentwurf dazu ist jetzt im Landtag erstmalig gelesen worden und wird im ersten Halbjahr weiter behandelt.
Digitale Kunst und Kultur
Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft und die Bildung, aber auch Kunst und Kultur. Wir wollen nordrhein-westfälische Museen durch den Aufbau von Digitalkompetenz befähigen, einen möglichst großen Teil der Bevölkerung attraktive Angebote zu machen, um Publikumsbindung zu erhalten und neue Zielgruppen zu erschließen. Dementsprechend haben wir die Landesregierung beauftragt, die in 2019 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in diesem Sinne zu nutzen.
Europawahl
Auf der Landesdelegiertenversammlung in Siegburg wurde Dr. Peter Liese mit Unterstützung der Vertreter des Kreisverbands Olpe, nämlich Barbara Schäfer, Hans-Georg Cremer und Jochen Ritter, zum Spitzenkandidaten der CDU NRW bei der Europawahl im Mai gewählt. Stephan Stickeler erzielte auf Platz 14 der Liste ebenfalls ein sehr gutes Ergebnis. Damit hat der Wahlkampf begonnen, jede Unterstützung ist herzlich willkommen. So ist Peter Liese beispielsweise am 1. April zu Gast bei der Senioren Union, allerdings anders als ursprünglich vorgesehen nicht auf der Hohen Bracht, sondern im Landhotel Sangermann. Setzen wir uns in unruhigen Zeiten gemeinsam für ein stabiles Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand ein
Seit 2017 vertrete ich die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Olpe im Landtag NRW.
Dabei habe ich an Gesetzen wie der Bauordnung mitgearbeitet und Projekte zur Dorferneuerung sowie Heimatförderung unterstützt.
Für die Forstwirtschaft und den Klimaschutz liegt mir der Wald besonders am Herzen.
In der Heimat suche ich den persönlichen Kontakt mit den Menschen, für die ich mich politisch engagiere.
Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass das Vereinsleben auch in schwierigen Zeiten aufrecht erhalten werden konnte und das gesellschaftliche Leben allmählich wieder „in Schwung“ kommt.
In der Corona-Pandemie und nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine ist deutlich geworden, dass wir unabhängiger und widerstandsfähiger werden müssen.
Das gilt vor allem für die Versorgung mit Energie, die zukünftig mehr als bisher aus allen zur Verfügung stehenden erneuerbaren Quellen gewonnen werden muss.
Wenn ich mit dem Fahrrad unterwegs bin, finde ich nicht nur sportlichen Ausgleich von der Politik, sondern „erfahre“ den Kreis Olpe im wahrsten Sinne des Wortes von all seinen schönen Seiten.
Das hält mich fit und motiviert mich immer wieder aufs Neue, mich für unsere Heimat einzusetzen.
Ich bin Sauerländer, breit qualifiziert, politisch erfahren, gesellschaftlich engagiert und vielseitig interessiert.
Dazu ein paar Einzelheiten:
